In Abstimmung mit Oberbürgermeister Hanno Benz hat Stadtkämmerer André Schellenberg den Änderungsbeschluss zum Doppelhaushalt 2025/2026 für das Jahr 2026 am 28. Januar 2026 in den Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt eingebracht. Der Magistrat hat die Vorlage in seiner Sitzung beschlossen. Der Änderungsbeschluss wird nun am 12. Februar 2026 im Haupt- und Finanzausschuss beraten und soll am 19. Februar 2026 abschließend in der Stadtverordnetenversammlung behandelt werden.
„Die Anpassung des Haushalts durch den Änderungsbeschluss war wichtig und richtig, weil wir damit die Grundlage für eine zeitnahe Genehmigung für das Jahr 2026 schaffen“, so Stadtkämmerer Schellenberg. Er betont, dass mit dem Beschluss der in den vergangenen zwei Jahren eingeschlagene Konsolidierungspfad konsequent fortgesetzt werde und Planungssicherheit für die Stadt gewährleistet bleibt. Oberbürgermeister Benz erklärt dazu: „Wir haben als Stadt alle Forderungen umgesetzt, so dass wir auf eine frühzeitige Genehmigung des Haushalts 2026 hoffen. Dies ist besonders wichtig, um den ansässigen Vereinen in 2026 eine frühzeitige, finanzielle Planungssicherheit zu geben, gerade nach dem schwierigen Jahr 2025.“
Stadtkämmerer Schellenberg hebt hervor, dass es nun sogar gelingt, in der mittelfristigen Finanzplanung den Haushaltsausgleich im Jahr 2029 wieder aufzuzeigen. Ein zentrales Element des Änderungsbeschlusses ist die weitere Ausgestaltung des Haushaltssicherungskonzepts. Dieses wurde gegenüber der ursprünglichen Planung nochmals geschärft, benennt detaillierte Maßnahmen und stellt den Fokus auf strategische Elemente ab. Im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung bis 2029 sollen zusätzliche Einspareffekte in Höhe von bis zu 11,6 Millionen Euro greifen, die bis dahin sukzessive anwachsen. „Damit leisten wir einen substanziellen Beitrag, um die künftigen Haushalte nachhaltig zu entlasten“, so Schellenberg.
Ein vorläufiger Kassensturz des abgelaufenen Haushaltsjahres 2025 zeigt ebenfalls eine positive Entwicklung: Im Haushaltsvollzug des Jahres 2025 ist es gelungen, die geforderten 30 Millionen Euro Einsparungen (sogenannte globale Minderausgabe) vollständig zu erbringen. Darüber hinaus zeichnet sich anhand der vorläufigen Rechnungsergebnisse ab, dass das Plandefizit in Höhe von rund 36 Millionen Euro deutlich unterschritten werden konnte. „Das zeigt, dass die strikte Bewirtschaftung im Haushaltsjahr 2025 die richtige Entscheidung war und sich bereits positiv niederschlägt“, sagt Schellenberg. Dies hilft auch in Folgejahren sehr. Besonderen Fokus haben Oberbürgermeister Benz und Stadtkämmerer Schellenberg daraufgelegt, dass bestehende Strukturen nicht beschädigt werden, da ein notwendiger Wiederaufbau viel kostenintensiver wäre. Beide bekräftigen den Appell an Bund und Land, dass ohne eine nachhaltige Neuausrichtung der Kommunalfinanzen auf der Ertragsseite die kommunale Aufgabenerledigung und Gestaltungsmöglichkeiten stark gefährdet sind.
Benz und Schellenberg unterstreichen, dass die Auflagen des Regierungspräsidiums Darmstadt vollständig erfüllt werden. „Mit dem Änderungsbeschluss, der strengen Haushaltsdisziplin und den zusätzlichen Einspareffekten stellen wir sowohl die erfolgreiche Bewirtschaftung des Jahres 2026 als auch die langfristige Sicherung des Haushaltsausgleichs 2029 gleichberechtigt in den Mittelpunkt unseres Handelns.“