SPD-Oberbürgermeisterkandidat sagt im Falle seiner Wahl Überprüfung zu
DARMSTADT – „Die grün-geführte Stadtregierung muss ihr Aldi-Projekt im Arheilger Ortskern jetzt ruhen lassen bis juristisch geklärt ist, ob das Vorgehen überhaupt rechtmäßig ist“, fordert der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Hanno Benz. Hintergrund ist die Mitteilung der Interessengemeinschaft Arheilger Bürger (IGAB), gegen die Realisierung eines zweiten Aldi nun den Rechtsweg zu beschreiten.
Ein Rückblick
Seit vor nahezu sechs Jahren bekannt wurde, dass Aldi in Arheilgen eine zweite Filiale plant, diesmal im Ortszentrum, äußert die Bevölkerung ihren Unmut darüber. Zunächst hatten sich mehrere hundert Personen mit ihrer Unterschrift dagegen ausgesprochen, dann hagelte es fast 1000 Einwendungen. Doch die grün-geführte Stadtregierung hielt an dem Vorhaben fest. „Vor Ort erschließt es sich niemandem, weshalb an dieser Stelle ein weiterer Supermarkt entstehen soll, für den gar kein Bedarf gesehen wird“, wundert sich Benz.
Er stellt allerdings auch klar: „Es ging nie darum, diese Baulücke als ästhetisch wertvoll zu erhalten.“ Schließlich handelt es sich um die letzte größere Fläche im Ortskern, die überhaupt noch entwickelt werden kann und auch entwickelt werden muss, dies steht für den SPD-Oberbürgermeisterkandidaten zweifelsfrei fest. „Aber es geht darum, was dort entwickelt wird und wie. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn es seitens der Stadt hierzu eine echte Bürgerbeteiligung gegeben hätte.“ So erinnert Benz daran, dass die Arheilger eben erst nach dem Verkauf der Grundstücke im Stadtteilforum über das Vorhaben informiert wurden.
Wie geht es nun weiter? Die IGAB hat einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht damit beauftragt, Widerspruch gegen die Baugenehmigung einzulegen. Für den Fall, dass dies erfolglos sein sollte, hat die Interessengemeinschaft bereits angekündigt vor dem Verwaltungsgericht zu klagen. Grundlage: Es seien Fehler im Bebauungsplanverfahren gefunden worden, die gegen die Erteilung einer rechtswirksamen Baugenehmigung sprächen. Für den Fall seiner Wahl zum Oberbürgermeister sagt Benz zu, dies überprüfen zu lassen.
(PM)