Initiative ist gegen die Erhöhung der Grundsteuer-Hebesätze
Am 01. Juli 2025 wurde eine von der ‚Initiative Grundsteuer Stadt Griesheim‘ aufgesetzte Petition an die Stadt Griesheim übergeben. Die Petition zählte zu Ende rund 1.554 Unterschriften und forderte eine Rücknahme der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Erhöhung der Hebesätze.
Griesheim – „Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Erhöhung der Grundsteuer eine Belastung für viele Bürger ist. Gerade deswegen haben wir lange mit dieser Entscheidung gerungen. Doch letztendlich hat uns trotz Sparmaßnahmen die harte finanzielle Realität zu einer Erhöhung der Grundsteuer gezwungen. Alltägliche Infrastruktur wie Straßen, Kindergärten, Wasserversorgung, Schwimmbäder und vieles Weitere wird von der Stadt bereitgestellt. Das ist teuer aber notwendig für ein lebenswertes Griesheim. Um diese Infrastruktur zur Verfügung stellen zu können, erhalten wir Gelder von Bund und Land aber insbesondere von unseren Bürgerinnen und Bürgern. Wir sind somit abhängig von unseren Griesheimerinnen und Griesheimern und bitten daher um Verständnis für diesen notwendigen Schritt.“, schildert Bürgermeister Geza Krebs-Wetzl.
Grundsteuerreform & Erhöhung der Hebesätze
Die Erhöhung der Hebesätze im letzten Jahr besteht aus zwei unterschiedlichen Prozessen.
Einerseits gab es eine bundesweite Reform der Grundsteuer, die zum Jahr 2024 in Kraft trat und eine Neubewertung aller Grundstücke beinhaltete. Aus dieser Reform leiteten sich ‚Hebesatzempfehlungen‘ ab, das heißt, die hessische Steuerverwaltung errechnete wie hoch der Hebesatz nach der neuen Grundsteuerregelung liegen muss, um einkommensneutral für die Kommunen zu sein und gab dies als Empfehlung zum Beschluss an die einzelnen Kommunen weiter.
In Griesheim beschloss die Stadtverordnetenversammlung daher in ihrer Sitzung am 12. September 2024 die empfohlenen Hebesätze. Diese beliefen sich für die Grundsteuer A auf 913 Prozentpunkte und für die Grundsteuer B auf 949 Prozentpunkte. Durch diese Veränderung hat die Stadt Griesheim keine Mehreinnahmen erhalten. Einzelne Grundstückseigentümer zahlen aufgrund der neuen Berechnungsanlage mehr Grundsteuer, dies betrifft insbesondere Eigner großer Grundstücke im alten Stadtkern. Ein Großteil der Griesheimerinnen und Griesheimer zahlt aufgrund der Reform jedoch weniger Grundsteuer als zuvor.
Andererseits wurde im Rahmen des Haushaltes 2025 aufgrund der kritischen finanziellen Situation der Stadt eine Erhöhung der Grundsteuerhebesätze bei der Grundsteuer B von 949 auf 1.290 Prozentpunkte und bei der Grundsteuer A von 913 auf 1.260 Prozentpunkte beschlossen, die zu tatsächlichen Mehreinnahmen von rund 2,8 Millionen Euro führt. Die Erhöhung war aufgrund der schwierigen finanziellen Lage der Stadt notwendig.
Finanzielle Situation der Stadt Griesheim
In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 6. Februar wurde der Haushaltsplanentwurf der Stadt Griesheim für das Jahr 2025 von Bürgermeister Geza Krebs-Wetzl vorgelegt. Auf 376 Seiten wurden die geplanten Einnahmen und Ausgaben der Stadt Griesheim für das Jahr 2025 erläutert.
Das Dokument zeigte eine zunehmende Schieflage der kommunalen Finanzen. Das ursprünglich errechnete Minus für das Jahr 2025 lag bei 13,6 Millionen Euro im Ergebnishaushalt.
Durch gestiegene Kosten erhöhen sich die städtischen Ausgaben seit Jahren kontinuierlich. Dies betrifft beispielsweise die Kosten für den Erhalt und Bau von Infrastruktur wie Straßen und Kläranlage sowie Personalkosten, die durch neue Tarifabschlüsse gestiegen sind. Der gesetzlich verpflichtende Ausbau von Kinderbetreuung verursacht des Weiteren kontinuierlich Kosten, die vom Land nur unzureichend finanziell unterstützt werden. Auch der Landkreis ist von Kostensteigerungen betroffen, weswegen auch hier die von der Stadt zu zahlenden Umlagen erhöht wurden.
Dagegen konnten die städtischen Einnahmen nicht in gleichem Maß folgen. Auch Land und Bund verzeichnen (im Vergleich zur Inflation) sinkende Einnahmen und geben diese Einbußen an die kommunale Verwaltung weiter. Diese Gründe für das Haushaltsdefizit sind vielfältig und betreffen nicht nur unsere Stadt, sondern auch viele andere Städte, Gemeinden und Landkreise in ganz Hessen.
Am 25. Februar fand eine Bürgerinformationsveranstaltung zur finanziellen Lage der Stadt und den geplanten Maßnahmen statt. Rund 130 Bürgerinnen und Bürger nutzten die Möglichkeit, sich vor Ort zu informieren und mit Bürgermeister Krebs-Wetzl in Austausch zu treten.
Beschluss des Haushaltsplans für 2025
Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am Donnerstag, den 27. März, nach einer dreistündigen Diskussion den Haushaltsentwurf 2025 beschlossen.
Dieser beinhaltet ein Maßnahmenpaket, das weitreichende Einsparung von Personalkosten und Projekten innerhalb der Verwaltung vorsieht. Diese machen einen Gesamtbetrag von rund 3 Millionen Euro aus und können nicht ohne merkliche Einschnitte beim Service umgesetzt werden. Zusätzlich dazu profitiert die Stadt von steigenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer, diese liegen rund 1 Millionen Euro über den früheren Prognosen. Dennoch war eine Erhöhung der Grundsteuer notwendig, da nur ein ausgeglichener Haushalt durch die Kommunalaufsicht genehmigungsfähig ist. Zur Genehmigungsfähigkeit fehlten trotz der vorherigen Maßnahmen noch rund 2,8 Millionen Euro. Infolgedessen wurde der Beschluss gefasst, eine Erhöhung der Grundsteuer A (für landwirtschaftliche Flächen) von 913 auf 1260 Prozentpunkte und der Grundsteuer B von 949 auf 1290 Prozentpunkte durchzuführen.
Nach Beschluss des Haushaltes durch die Stadtverordnetenversammlung wurde das Dokument zur Genehmigung bei der Kommunalaufsicht eingereicht. Nach Genehmigung der Aufsichtsbehörde wurde der Haushalt zum 18. Juni 2025 rechtskräftig.
Am 22. Mai 2025 wurde die Erhöhung der Hebesätze durch die Stadtverordnetenversammlung nochmals gesondert beschlossen. Dieser gesonderte Beschluss sollte die Erhöhung der Hebesätze rückwirkend zum Jahresbeginn sicherstellen, für den Fall, dass die Entscheidung der Kommunalaufsicht über die Genehmigung des Haushalts bis zum 30. Juni 2025 nicht vorgelegen hätte. Aufgrund der Genehmigung des Haushalts durch die Kommunalaufsicht Mitte Juni wurde die Erhöhung der Hebesätze auch unabhängig vom zusätzlich gefassten Beschluss rechtskräftig.
Auch in den nächsten Jahren wird die Stadt sich weiterhin mit Einsparungen beschäftigen müssen. Für die Jahre 2026 und 2027 ist keine Verbesserung der Lage in Aussicht. Derzeit nutzt die Stadt Griesheim eine durch das Land Hessen geförderte externe Beratung bei diesem Finanzkonsolidierungsprozess. Hierbei werden strategische Entscheidungen vorbereitet, die eine Verbesserung der Finanzlage der Stadt herbeiführen sollen. Ohne mehr Unterstützung von Bund und Land wird es dennoch mittel- bis langfristig weitere starke Einschnitte in die städtischen Leistungen geben müssen.
Weitere Informationen
Der städtische Haushalt für 2025 kann online hier eingesehen werden: https://www.griesheim.de/verwaltung-buergerservice/finanzen/interaktiver-haushalt-und-jahresabschluss/
Ps