Über 11.000 Euro Sicherheitsleistung fällig
Zur Überwachung des gewerblichen Personenverkehrs
kontrollierten Beamtinnen und Beamte des Polizeipräsidiums Südhessen sowie
Lehrgangsteilnehmer der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und
Sicherheit, unterstützt vom Zoll mit einem Röntgengerät und Mitarbeitern des
Regierungspräsidiums Darmstadt am Mittwoch (04.06.) auf dem Gelände der
Polizeiautobahnstation Südhessen neun Kraftomnibusse aus Deutschland und Europa,
die zuvor durch die Polizei von der Autobahn zum Kontrollort gelotst wurden.
Sieben davon wurden von den Ordnungshütern beanstandet. Insgesamt wurden über
11.000 Euro zur Sicherung nun folgender Ermittlungsverfahren fällig.
Darmstadt – Unter anderem wurden bei sechs Fahrzeugen und dem zugehörigen Fahrpersonal
Verstöße gegen die EG-Sozialvorschriften festgestellt, wie die Polizei mitteilte. Das Regierungspräsidium
Darmstadt ahndete insgesamt acht Lizenzverstöße, weil beispielsweise keine
Lizenzgenehmigungen vorlagen oder nicht mitgeführt wurden oder die Haltestellen
gemäß der Liniengenehmigungen sowie des vorgeschriebenen Fahrplans nicht bedient
wurden.
Dem Fahrer eines osteuropäischen Reisebusses, welcher insgesamt acht Fahrgäste
aus Karlsruhe zum Frankfurter Flughafen bringen wollte, musste die Weiterfahrt
untersagt werden, weil der Reifen des rechten Vorderrades derart desolat war,
dass die Fahrgäste latent gefährdet gewesen wären. Der Reifen wies im Bereich
der Lauffläche bereits mehrere Risse bis auf das Metallgewebe auf, weshalb er
jederzeit und ohne Fremdeinwirkung hätte platzen können. Die Fahrgäste riefen
sich kurzentschlossen zwei Taxis zur Kontrollstelle und kümmerten sich
eigenständig um ihr Weiterkommen. Erst nach einem erfolgten Reifenwechsel konnte
die Weiterfahrt durch die Polizei wieder gestattet werden, so die Polizei.
Die Kontrolle eines Reisebusses im internationalen Linienbetrieb mit Reiseziel
Pristina (Kosovo) gestaltete sich für das Kontrollpersonal sehr überraschend.
Der mit 28 Fahrgästen besetzte Reisebus führte einen Anhänger mit. Zunächst
gingen die Kontrolleure davon aus, dass dieser mit dem Reisegepäck der Fahrgäste
beladen war. Im Anhänger befanden sich allerdings zwölf Autoreifen, ein
Gartenteich und eine Waschmaschine. Eine Lizenz für diesen offensichtlichen
Gütertransport lag nicht vor, wäre jedoch erforderlich gewesen. Der nicht
zugelassene Anhänger war zudem mit einem Kennzeichen versehen, welches den
Anschein einer ordentlichen Zulassung erweckte. Weiterhin lagen laut Polizei beim
Fahrpersonal teils erhebliche Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeitbestimmungen
fest und im Fahrtenschreiber des Reisebusses waren mehrere
Geschwindigkeitsüberschreitungen verzeichnet.
In dem Anhänger fanden die Ordnungshüter auch einen Karton, in dem sich sechs
Brieftauben befanden. Der Besitzer des Frachtstücks konnte durch die Polizei
nicht festgestellt werden. Das hinzugezogene Veterinäramt erkannte bei diesem
Tiertransport unter den vorliegenden Bedingungen einen Verstoß gegen die
Bestimmungen des Tierschutzgesetzes und stellte die Tiere zum Schutz des
Tierwohls sicher, um sie anschließend einer Tierschutzorganisation zu übergeben.
Insgesamt musste das Fahrpersonal wegen der festgestellten Verstöße an Ort und
Stelle über 6200 Euro entrichten. Alleine die Kontrolle dieses Reisebusses zog
sich über vier Stunden hin, so die Polizei abschließend.
Pm